UNO-Behindertenrechtskonvention

Zweck der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) ist es, den gleichberechtigten Genuss der Menschenrechte und der Grundfreiheiten aller Menschen mit Behinderung zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten sowie die Achtung ihrer Würde zu fördern. Der Bund, die Kantone und die Gemeinden sind verpflichtet, die UNO-BRK umzusetzen. Das Ziel der BKZ ist die Umsetzung und Einhaltung der UNO-BRK im Kanton Zürich.

Die Schweiz ratifizierte die UNO-BRK. Sie trat am 15. Mai 2014 in Kraft. Der Bundesrat veröffentlichte im Juni 2016 den ersten Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte der Menschen mit Behinderungen (Initialstaatenbericht). Er zeigt den Stand der Umsetzung der UNO-BRK in der Schweiz aus Sicht der Schweizer Behörden auf.

Inclusion Handicap, der Dachverband der Behindertenorganisationen in der Schweiz, koordinierte den Schattenbericht zur UNO-BRK. Der Schattenbericht ist eine Analyse zum Stand der Umsetzung der UNO-BRK in der Schweiz aus Sicht der Zivilgesellschaft. Er wurde am 29. August 2017 veröffentlicht und dem zuständigen UNO-Komitee übergeben. Inclusion Handicap stellt auf Grundlage des Berichts fest, dass zur Umsetzung der UNO-BRK in sämtlichen Lebensbereichen Handlungsbedarf besteht. Im Herbst 2019 veröffentlichte der UNO-Ausschuss die List of Issues. Darin werden Fragen formuliert, die der Bund und die Kantone bis Herbst 2020 beantworten müssen.

Die UNO-BRK gibt es auch in Leichter Sprache.

Der Regierungsrat hat in seinen Legislaturzielen 2019-2023 die Erarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UNO-BRK im Kanton Zürich beschlossen. Diese Erarbeitung wird von der Koordinationsstelle Behindertenrechte, welche im Kantonalen Sozialamt (KSA) angesiedelt ist, koordiniert. Um die Partizipation von Menschen mit Behinderung von Anfang an sicherzustellen, verstärken die BKZ und das KSA ihre Zusammenarbeit. Die BKZ baut unter der Bezeichnung «Partizipation Kanton Zürich» eine Struktur für die Mitwirkung von Betroffenen und ihren Organisationen auf. Ziel ist es, die Umsetzung der UNO-BRK im Kanton Zürich aus der Perspektive von Menschen mit Behinderung kompetent und breit abgestützt zu begleiten.

Vorausgegangen war der Schaffung der Koordinationsstelle Behindertenrechte eine 2018 veröffentlichte Studie (Kurzfassung Studie, Das Wichtigste in Kürze (Leichte Sprache), untenstehend Zusammenfassung in Gebärdensprache), welche aufzeigt, was zur Umsetzung der UNO-BRK im Kanton Zürich getan werden muss. Gestützt auf ein Mandat der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hatte die BKZ mit einer Steuergruppe die ZHAW zu dieser Studie beauftragt. Neben der rechtlichen Analyse bildete die tatsächliche Lebensrealität von Menschen mit Behinderung die zentrale Grundlage der Studie. Von Behinderung Betroffene wirkten an der Studie als Experten und Expertinnen mit. Nach Veröffentlichung der Studie informierte die Sicherheitsdirektion an einer Medienkonferenz über die konkreten Schritte zur Umsetzung der UNO-BRK im Kanton Zürich. Am 29. Januar 2019 folgte ein Impulstag zur UNO-BRK (Fotoprotokoll, Abschrift Fotoprotokoll, Medienmitteilung). Verwaltung, Fachleute, Behindertenorganisationen und Betroffene bauten Wissen auf und tauschten Erfahrungen aus.

Auch in Gemeinden des Kantons Zürich wird die Umsetzung der UNO-BRK in Gang gebracht. Beispielsweise in Uster. Mitte 2022 wurde das – durch die BKZ aufgebaute - Mitwirkungsmodell «Partizipation Uster» in eine Fachkommission zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung überführt. Die Kommission berät den Stadtrat bei Themen, die behinderte Menschen in Uster und in der Stadtverwaltung betreffen. Mitglieder mit unterschiedlichen Behinderungserfahrungen begleiten die Umsetzung der UNO-BRK und machen den Stadtrat aktiv auf Massnahmen aufmerksam, die zur Verbesserung der Gleichstellung führen können.

In Winterthur gab ein Postulat und die damit verbundene Studie der ZHAW den Anstoss. Seit Sommer 2023 gibt es den städtischen Fachbereich Diversity und Behindertenrechte. Die BKZ unterstützt die Stadtverwaltung in den Jahren 2023 und 2024 beim Aufbau und bei der Organisation einer Mitwirkungsgruppe, um den aktiven Einbezug von Menschen mit Behinderung zu stärken.

Mit dem Inklusions-Check und dem Inklusions-Förderprogramm lancierte die Koordinationsstelle Behindertenrechte des Kantons Zürich zwei niederschwellige Angebote. Die Gemeinden werden bei der Umsetzung der UNO-BRK konkret und prozessorientiert durch Fachpersonen mit und ohne Behinderung begleitet. Die BKZ durfte sich in der Entwicklungsphase einbringen und ist an der Umsetzung beteiligt. Der gemeinsame Auftritt der Koordinationsstelle und der BKZ ist auch im dritten Angebot zentral. Das Beratungsangebot für Gemeinden gibt einen ersten Überblick, welche Rahmenbedingungen bestehen und wie erste Umsetzungsschritte aussehen könnten.

Abgerundet werden die kantonalen Unterstützungsmassnahmen durch das BRK-Netzwerk. Vertreter_innen aus Gemeinden können sich zweimal jährlich zu einem Austausch treffen und erhalten vertiefte Informationen zu spezifischen Themen wie z.B. Einfache Sprache oder Erstellung von Massnahmenplänen. Die BKZ ist Teil dieses Netzwerks.   

Möchten Sie mehr erfahren, wie die Umsetzung der UNO-BRK in Ihrer Gemeinde gelingen kann? Dann melden Sie sich bei: Anja Reichenbach, a.reichenbach@remove-this.bkz.ch, 043 243 40 01.